Datenschutz im Konzern: BAG stärkt Rechte von Beschäftigten. Urteilsbesprechung, BAG, Urt. v. 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Konzernumfeld weiter konkretisiert und die Haftung des Arbeitgebers bei Verstößen gegen die DSGVO bestätigt. Die konzerninterne Weitergabe von Beschäftigtendaten steht zunehmend im Fokus arbeitsgerichtlicher und datenschutzrechtlicher Kontrollen. Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Anforderungen für eine […]
Lieferkettengesetz abgeschafft – Aufatmen für Unternehmen
Die neue Regierung setzt ein klares Zeichen für Büroakratieabbau und unternehmerische Freiheit: Das Lieferkettengesetz hat ausgedient. Was jetzt zählt – und welche Chancen sich für Unternehmen eröffnen? Rückblick: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Pflichten Mit dem Lieferkettengesetz (LkSG) wurden Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden seit 2023 verpflichtet, umfassende menschenrechtliche und umweltbezogene Pflichten entlang ihrer Lieferketten […]
Gesetzliches Pfandrecht an dem Frachtgut
Frachtführer haben nach § 440 Handelsgesetzbuch (HGB) ein gesetzliches Pfandrecht an transportierten Gütern. Wir erklären in diesem Artikel, was dies für Transportunternehmen und Ihre und Auftraggeber bedeutet – kompakt und praxisnah. § 440 HGB ist immer dann anzuwenden, wenn auf den Frachtvertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar ist. Die gilt grenzüberschreitenden Transportaufträgen, auf die die […]
Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04. Oktober 2024 – C-541/20 bis C-555/20
Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Oktober 2024 die regelmäßige Rückkehrpflicht von LKW für nichtig erklärt. Das Ende der regelmäßigen Rückkehrpflicht Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Oktober 2024 die regelmäßige Rückkehrpflicht von LKW für nichtig erklärt. Das Mobilitätspaket I (VO 2020/1054/ 2020/1055; 2020/1057) wurde im Übrigen bestätigt. Sachverhalt: Im Jahr 2020 haben Litauen, Bulgarien, […]
Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie – neue Regelung zur Cybersicherheit
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit befindet sich derzeit in einer fortgeschrittenen Gesetzgebungsphase und wird voraussichtlich bereits im März 2025 in Kraft treten. Es setzt die EU-weiten Cybersicherheitsanforderungen der EU-NIS2-Richtlinie in die deutsche Rechtsordnung um. Wer ist von der Regelung betroffen? Die von der NIS2 betroffenen Unternehmen in Deutschland lassen […]
Urteilsbesprechung: OLG Saarbrücken, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 29/16. Haftung des Absenders für Beschädigung des Fahrzeugs
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 08. Februar 2017 mit der Frage befasst, in welchen Fällen der Absender für die Beschädigung des LKWs haftet, mit der Frachtführer die Güter befördert. Sachverhalt: Der Frachtführer war als Subunternehmer damit beauftragt worden elf Bleche, die über 6 t schwer waren, innerhalb von Deutschland zu transportieren. […]
Geistiges Eigentum auf Messen Hinweise für die Messebeteiligung der internationalen Aussteller in Deutschland
Der in einem Land gewährte Rechtsschutz für geistige Eigentumsrechte wie Patente, gewerbliche Muster und Marken erstreckt sich nicht automatisch auf das Gebiet anderer Länder. Eine Grundregel des Rechts des geistigen Eigentums ist das Territorialitätsprinzip. Aspekte des Bestehens und des Umfangs des Schutzes sowie des Subjekts des Rechtsinhabers, die in einem Land geregelt wurden, sind für […]
EU-Vorschriften für Arbeiten im Straßenverkehr
Die Transportunternehmen sind verpflichtet, die in der Europäischen Union geltenden Arbeitsvorschriften für den Straßenverkehr einzuhalten, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verkehrssicherheit eingeführt wurden. Die Vorschriften über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -Personenverkehr werden vom EU-Gesetzgeber in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. […]
Speditionsvertrag. Rechtliche Einordung, Abgrenzung von anderen Vertragstypen und Haftungsfragen
In der Speditionsbranche spielt die sorgfältige Gestaltung von Verträgen eine zentrale Rolle. Angesichts der Komplexität von Logistikdienstleistungen, der internationalen Reichweite vieler Geschäfte und der Risiken, die mit dem Transport von Waren verbunden sind, müssen Spediteure darauf achten, ihre Verträge präzise zu formulieren, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und einen reibungslosen Ablauf ihrer Operationen zu gewährleisten. Rechtsgrundlagen […]
Keine Originalpapiere – kein Frachtlohn?
Darf der Absender die Bezahlung des Frachtlohns wegen Nicht-Übersendung von Originaltransportdokumente verweigern? In der täglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Absender die Bezahlung des Frachtlohns unter Hinweis auf fehlende Originalpapiere verweigert. Dies ist um so ärgerlicher, wenn ein Transportunternehmer nach ordnungsgemäßer Ausführung des Transports die Originalpapiere mit der Post an den Absender übersandt […]
