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Der in einem Land gewährte Rechtsschutz für geistige Eigentumsrechte wie Patente, gewerbliche Muster und Marken erstreckt sich nicht automatisch auf das Gebiet anderer Länder. Eine Grundregel des Rechts…
Die Transportunternehmen sind verpflichtet, die in der Europäischen Union geltenden Arbeitsvorschriften für den Straßenverkehr einzuhalten, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verkehrssicherheit eingeführt wurden. Die Vorschriften über…
Direktmarketing. Wie lange dürfen personenbezogene Daten eines Verbrauchers auf der Grundlage einer einmal erteilten Einwilligung verarbeitet werden? Ist in den Rechtsvorschriften das Ablaufdatum der erteilten Einwilligung angegeben? Newsletter,…
Unternehmen haben bis zum 12. September 2025 Zeit, die Änderungen umzusetzen, die den fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung für die Nutzer gemäß den Bestimmungen der Datenverordnung…
Am 17. April 2024 entschied das Landgericht Frankfurt in der Angelegenheit 2-06 O 361/22 über die Pflichtinformationen, die Verbrauchern bei Bestellungen über Online-Shops zur Verfügung gestellt werden müssen.…
In der Speditionsbranche spielt die sorgfältige Gestaltung von Verträgen eine zentrale Rolle. Angesichts der Komplexität von Logistikdienstleistungen, der internationalen Reichweite vieler Geschäfte und der Risiken, die mit dem…
Als Ergebnis verbraucherfreundlicher Änderungen in Bezug auf den Abschluss und die Beendigung von Fernabsatzverträgen wurde den Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt, Online-Verträge zu kündigen, indem sie einen Kündigungsbutton auf…
Am 22. Januar 2024 erging eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin zu Datenschutzverstößen einer juristischen Person. Sie betrifft das Bußgeld, das der Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Gesellschaft verhängt hatte.…
Darf der Absender die Bezahlung des Frachtlohns wegen Nicht-Übersendung von Originaltransportdokumente verweigern? In der täglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Absender die Bezahlung des Frachtlohns unter…
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