Catch-all-Klauseln
Mögliche Gefährdung der Geschäftsgeheimnisse durch Verwendung unwirksamer Klauseln in Arbeitsverträgen Die Vertraulichkeit im Arbeitsverhältnis ist für Unternehmen von besonderer Bedeutung. Dabei greifen Unternehmen häufig auf Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen zurück, die sich in vielen Fällen als unwirksam erweisen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang insbesondere die so genannten „Catch-all-Klauseln“. Catch-all-Klausel Sogenannte Catch-all-Klauseln sollen den Arbeitnehmer bis zu […]
Strengere Regeln für Kreditscoring
Die Bundesregierung hat nach dem Schufa-Urteil strengere Regeln für das Kredit-Scoring eingeführt. Das ist ein Punktesystem, das von den Institutionen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit einer Person verwendet wird. Unter anderem werden Daten wie Gesundheitsinformationen nicht mehr bewertet. Verstärkung der Verbraucherrechte Es wurden neue Regeln zum Schutz der Bewertung von Zahlungsfähigkeit erlassen. Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes […]
Vorsicht bei Geschäften mit einer UG (haftungsbeschränkt)
Vielen polnischen Unternehmen sind die besonderen Risiken, die sich bei Geschäften mit einer Unternehmergesellschaft, abgekürzt UG (haftungsbeschränkt) nicht bekannt. Das kann schwerwiegende Folgen für die Lieferanten, Auftragnehmer oder sonstigen Vertragspartner einer Unternehmergesellschaft haben, da die Unternehmergesellschaften in vielen Fällen über keine ausreichende Bonität verfügen. Was ist eine Unternehmergesellschaft? Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich um […]
Deutsche Gerichte verhängen Strafen bei Verstößen gegen die Informationspflichten von Arbeitsnehmern und Bewerbern. Was müssen Arbeitsgeber nun im Hinblick auf die DSGVO beachten?
Das Arbeitsgericht Duisburg sowie das LArbG Baden-Württemberg haben bereits Geldstrafen in Höhe von 750 bzw. 2.5000 Euro wegen Verstößen gegen die Auskunftspflichten von Arbeitsgebern gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern und Bewerbern gem. Art. 82 I DSGVO verhängt. Eine Verletzung soll bereits dann vorliegen, wenn eine Person einen Kontrollverlust über die eigenen Daten erleidet oder eine Einschränkung ihrer […]
Warum kann ein deutscher Insolvenzverwalter von Gläubigern Zahlungen verlangen?
Gerät eine Gesellschaft oder ein Einzelunternehmen mit Sitz in Deutschland in eine wirtschaftliche Krise, wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers ein Insolvenzverfahren in Deutschland eingeleitet. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, eine gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners zu ermöglichen. Hierzu hat der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte des Schuldners, zu denen nicht […]
Leiharbeitnehmer dürfen weniger Lohn bekommen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit nicht das gleiche Arbeitsentgelt wie Stammarbeitnehmer verdienen müssen. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht erforderlich, wenn ein Tarifvertrag angewendet wird. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 31.05.2023, Aktenzeichen 5 AZR 143/19) müssen Leiharbeitnehmer für die dieselbe Tätigkeit nicht das gleiche Arbeitsentgelt verdienen wie die […]
Schutz vor Abwerbung von Arbeitnehmern in Deutschland durch Vertragspartner
Aufgrund des Fachkräftemangels in Deutschland, ist das Know-How von Fachkräften und Leistungsträgern von entscheidender Bedeutung für den Erfolg eines Unternehmens auf dem Markt.
Lieferkettensorgfaltsgesetz: Auswirkung auf Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen und ausländische Lieferanten
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist am 01.01.2023 in Kraft getreten und verpflichtet deutsche Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab dem 1. Januar 2024 sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten betroffen. Das Gesetz gilt auch für […]
Rechtsanwältin Adriana Grau, LL.M. in einem Interview mit der Rzeczpospolita über die MAUT-Rückerstattung
In einem weiteren Interview mit der größten polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita erläutert Adriana Grau, LL.M. warum es sich lohnt, einen Antrag auf Erstattung der MAUT zu stellen und wie hoch die möglichen Erstattungsbeträge sind. In Beantwortung von Fragen der Rzeczpospolita, der größten polnischen Tageszeitung, benennt Frau Rechtsanwältin Adriana Grau, LL.M. Beispiele für die Berechnung der MAUT-Rückerstattung […]
Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland
Am 30. Juli 2020 sind wichtige gesetzliche Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland in Kraft getreten. Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wurde vom Bundestag geändert. Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) durch den Bundestag veranstaltet die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer AHK Polen ein Webinar zu den eingeführten Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) […]
