{"id":9469,"date":"2023-12-11T13:40:40","date_gmt":"2023-12-11T13:40:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graulaw.eu\/?p=9469"},"modified":"2024-01-30T13:19:07","modified_gmt":"2024-01-30T13:19:07","slug":"deutsche-gerichte-verhaengen-strafen-bei-verstoessen-gegen-die-informationspflichten-von-arbeitsnehmern-und-bewerbern-was-muessen-arbeitsgeber-nun-im-hinblick-auf-die-dsgvo-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graulaw.eu\/de\/deutsche-gerichte-verhaengen-strafen-bei-verstoessen-gegen-die-informationspflichten-von-arbeitsnehmern-und-bewerbern-was-muessen-arbeitsgeber-nun-im-hinblick-auf-die-dsgvo-beachten\/","title":{"rendered":"Deutsche Gerichte verh\u00e4ngen Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Informationspflichten von Arbeitsnehmern und Bewerbern. Was m\u00fcssen Arbeitsgeber nun im Hinblick auf die DSGVO beachten?"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\tDas Arbeitsgericht Duisburg sowie das LArbG Baden-W\u00fcrttemberg haben bereits Geldstrafen in H\u00f6he von 750 bzw. 2.5000 Euro wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Auskunftspflichten von Arbeitsgebern gegen\u00fcber ehemaligen Arbeitnehmern und Bewerbern gem. Art. 82 I DSGVO verh\u00e4ngt.\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/blockquote>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Eine Verletzung soll bereits dann vorliegen, wenn eine Person einen Kontrollverlust \u00fcber die eigenen Daten erleidet oder eine Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte erf\u00e4hrt. In den Urteilen wurde auch klargestellt, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, dass eine Abmahnung auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus der Personalakte gel\u00f6scht wird, und dass der Arbeitgeber Bewerbern unverz\u00fcglich Auskunft dar\u00fcber erteilen muss, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden.<\/p>

Welche datenrechtlichen Anspr\u00fcche stehen einem Arbeitsnehmer nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu?<\/strong><\/h2>

Nach deutschem Recht stehen einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verschiedene datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche zu, die im Wesentlichen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt sind. Zu den wichtigsten Anspr\u00fcchen z\u00e4hlen:<\/p>

  1. Recht auf Auskunft: Der Arbeitnehmer hat das Recht, Auskunft dar\u00fcber zu erhalten, ob und welche personenbezogenen Daten \u00fcber ihn gespeichert sind.<\/li>
  2. Recht auf Berichtigung: Der ehemalige Arbeitnehmer kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.<\/li>
  3. Recht auf L\u00f6schung: Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer die L\u00f6schung seiner Daten fordern, insbesondere wenn die Daten unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden oder die Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
    Dies betrifft die L\u00f6schung einer Abmahnung aus der Personalakte. Denn diese dient der R\u00fcge eines zu beanstandenden Verhaltens und soll eine Warnfunktion im Hinblick auf die drohende Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses enthalten. Folglich ist die Speicherung nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr erforderlich.<\/li><\/ol>
    1. Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung: In bestimmten F\u00e4llen kann der ehemalige Arbeitnehmer die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung seiner Daten verlangen, beispielsweise wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird.<\/li>
    2. Recht auf Widerspruch: Der ehemalige Arbeitnehmer kann unter bestimmten Umst\u00e4nden der Verarbeitung seiner Daten widersprechen.<\/li><\/ol>

      Was soll gesch\u00fctzt werden?<\/strong><\/h2>

      Die Rechte stehen sowohl Arbeitnehmern als auch Bewerbern zu, um sicherzustellen, dass ihre personenbezogenen Daten angemessen gesch\u00fctzt werden und in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet werden.<\/p>

      Wer ist verantwortlich?<\/strong><\/h2>

      Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Arbeitsgeber. Neben diesem kann auch eine Person als Verantwortliche anzusehen sein, die sich als „Inhaber“ eines Betriebes ausgibt und eigenverantwortliche Entscheidungen \u00fcber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten trifft.<\/p>

      Wie lang ist die Frist f\u00fcr die Auskunftserteilung?<\/strong><\/h2>

      Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Informationen \u00fcber gem. Art.\u00a012\u00a0Abs. 3 DS-\u00a0GVO die getroffenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich, auf jedem Fall aber innerhalb eines Monats<\/strong> nach Eingang des Antrags zur Verf\u00fcgung stellen. Sofern keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, gilt das Handeln des Arbeitgebers nach Ablauf einer Frist von mehr als einer Woche jedoch nicht als unverz\u00fcglich.<\/p>

      Setzt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine zu kurze Frist, ist das Auskunftsverlangen nicht gegenstandslos, sondern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>

      Was droht bei Verst\u00f6\u00dfen? <\/strong><\/h2>

      Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzverordnung drohen Bu\u00dfgelder, Schadenersatzanspr\u00fcche sowie Abmahnungen von Verbraucherschutzverb\u00e4nden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      Grau Rechtsanw\u00e4lte PartGmbB<\/a> ber\u00e4t auditiert und unterst\u00fctzt Unternehmen, auch als externer Datenschutzbeauftragter, im Bereich des Datenschutzes.<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei unter +49 (0) 40 180 364 020 oder office@graulaw.eu<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      Das Arbeitsgericht Duisburg sowie das LArbG Baden-W\u00fcrttemberg haben bereits Geldstrafen in H\u00f6he von 750 bzw. 2.5000 Euro wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Auskunftspflichten von Arbeitsgebern gegen\u00fcber ehemaligen Arbeitnehmern und Bewerbern gem. Art. 82 I DSGVO verh\u00e4ngt. 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