{"id":10929,"date":"2024-11-21T14:53:23","date_gmt":"2024-11-21T14:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graulaw.eu\/?p=10929"},"modified":"2024-11-21T20:42:06","modified_gmt":"2024-11-21T20:42:06","slug":"datenleck-bei-einem-handelspartner-wer-traegt-die-verantwortung-und-was-ist-zu-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graulaw.eu\/de\/datenleck-bei-einem-handelspartner-wer-traegt-die-verantwortung-und-was-ist-zu-beachten\/","title":{"rendered":"Datenleck bei einem Handelspartner. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung und was ist zu beachten?"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\tDieser Artikel befasst sich mit der Frage, wer haftet, wenn ein Partner eines Unternehmens, dem personenbezogene Daten \u00fcbermittelt wurden, ein Datenleck erleidet und die \u00fcbermittelten Daten im Internet oder Darknet ver\u00f6ffentlicht werden.\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/blockquote>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Was sind personenbezogene Daten?<\/strong><\/h2>

Art. 4 Abs. 1 DSGVO definiert personenbezogene Daten als alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare nat\u00fcrliche Person beziehen.<\/p>

Schadenersatzanspruch<\/strong><\/h2>

Eine von einem Datenleck, also von einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Datenverarbeitung, betroffene Person kann gem. Art. 82 DSGVO einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Ein Schaden liegt bereits dann vor, wenn der Anspruchsteller nachweisen kann, dass ihm durch den Vorfall \u00c4ngste und Sorgen entstanden sind. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. So wurde bespielweise eine Musikplattform am 04. Oktober 2024 vom LG L\u00fcbeck zur Zahlung von Schadensersatz an einen Verbraucher verurteilt (Az.: 15 O 216\/23).<\/p>

Wer haftet nun f\u00fcr das Datenleck?<\/strong><\/h2>

Grunds\u00e4tzlich gilt gem. Art. 4 Abs. 7, 8 DSGVO als Verantwortlicher die nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Auftragsverarbeiter sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen, Beh\u00f6rden, Einrichtungen oder andere Stellen, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten.<\/p>

Um bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten (Auftragsverarbeitung) keine Haftung auszul\u00f6sen, muss das Unternehmen mit dem Auftragsverarbeiter einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO abschlie\u00dfen. Durch die vertragliche Verpflichtung soll sichergestellt werden, dass geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen so umgesetzt werden, dass die Weiterverarbeitung im Einklang mit der DSGVO erfolgt. Fehlt ein solcher Vertrag, ist die Daten\u00fcbermittlung grunds\u00e4tzlich rechtswidrig und stellt ein DSGVO- Versto\u00df dar.<\/p>

Denn der Begriff der Beteiligung an einer rechtswidrigen Datenverarbeitung setzt nicht zwingend voraus, dass der Verantwortliche selbst unmittelbar an dem schadensverursachenden Vorgang beteiligt war. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass er die rechtswidrige Datenverarbeitung erm\u00f6glicht hat. Daraus folgt, dass auch ein Verantwortlicher, der rechtm\u00e4\u00dfig Daten an einen Dritten \u00fcbermittelt, an der weiteren, auch weisungswidrigen Verarbeitung dieser Daten durch den Dritten beteiligt sein kann.<\/p>

Exkulpationsm\u00f6glichkeit<\/strong><\/h2>

Eine Exkulpation nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO setzt voraus, dass dem Verantwortlichen der Entlastungsbeweis f\u00fcr den eigenen Verursachungsbeitrag, mit dem er noch an der Verarbeitungskette beteiligt war, gelingt. Liegt dieser Verursachungsbeitrag in der unzul\u00e4ssigen Weitergabe der Daten an einen Auftragsverarbeiter, setzt dies voraus, dass kein Vertretenm\u00fcssen vorliegt.<\/p>

Was muss ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO enthalten?<\/strong><\/h2>

Ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO muss mindestens folgende Angaben enthalten:<\/p>