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Mandanteninfo - Informationen - Regelung zu Ruhezeiten fŁr Fahrer

√Ąnderung der Gesetzeslage zu den Ruhezeiten Print

Am 25.05.2017 ist in der Bundesrepublik Deutschland eine √Ąnderung Fahrpersonalgesetzes (FpersG) bez√ľglich der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit der LKW-Fahrer in Kraft getreten. Nachdem Nachbarstaaten wie Frankreich und Belgien es Fahrern gesetzlich verboten hatten, die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, sah auch Deutschland den Bedarf f√ľr eine eindeutige Vorgabe, wie die Ruhezeiten einzuhalten sind. Die EU-Verordnung Nr. 561/2006 beinhaltet bislang kein ausdr√ľckliches Verbot, die Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Mobilit√§tsstrategie eine √Ąnderung dieser Verordnung und beabsichtigt, ein entsprechendes Verbot f√ľr das gesamte Gemeinschaftsgebiet verbindlich vorzuschreiben.

1. bisherige Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland

Die Ruhezeit ist die gesetzlich vorgeschriebene Zeit, die dem Fahrer zur Erholung dienen soll. In dieser Zeit darf der Fahrer keiner beruflichen T√§tigkeit nachgehen oder in Bereitschaft stehen. Auch die Zeit einer doppelten Fahrerbesetzung ist f√ľr den Mitfahrenden keine Ruhezeit.

Das Gesetz sah bisher nur eine Regelung des Umfangs der wöchentlichen Ruhezeiten vor. Demnach soll die wöchentliche Ruhezeit 45 Stunden betragen; eine Reduzierung auf mindestens 24 Stunden ist möglich, wenn in Vor- und Folgewoche mindestens eine Ruhezeit von 45 Stunden eingehalten wird und der Ausgleich der nicht genommenen Ruhezeiten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen erfolgt.

2. √Ąnderung des Fahrpersonalgesetzes

Nach der Gesetzes√§nderung hat der Unternehmer gem√§√ü dem neuen ¬ß 8a FPersG zus√§tzlich daf√ľr zu sorgen, dass der Fahrer seine Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine des Lkws oder an einen √§hnlich ungeeigneten Ort verbringt.

3. mögliche Sanktionen

Verst√∂√üe gegen das neu eingef√ľhrte Verbot des Verbringens der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit im Fahrzeug werden Bu√ügeldern sanktioniert. Wie diese genau berechnet werden, ist noch nicht bundeseinheitlich festgelegt. Es zeichnet sich aber ab, dass jede einzelne Stunde, die der Fahrer w√§hrend seiner Ruhezeit in der Fahrerkabine verbringt, mit 60,- EUR f√ľr den Fahrer und 180,- EUR f√ľr den Unternehmer berechnet werden soll. Dar√ľber hinaus kann dem Fahrer die Weiterfahrt untersagt werden bis die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit vollst√§ndig an einem Ort mit geeigneter Schlafm√∂glichkeit nachgeholt wurde.

Um die Ziele der Gesetzesänderung, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, durchzusetzen, wurde beschlossen, die Kontrollen auszuweiten.

4. Pflichten des Unternehmers

Der Unternehmer hat die Fahrten so zu organisieren, dass jeder Fahrer seine wöchentliche Ruhezeit

  • am eigenen Wohnort oder
  • am Ort des Unternehmenssitzes in einer festen Unterkunft mit ausreichenden Sanit√§ranlagen und Verpflegungsm√∂glichkeiten oder
  • an einem anderen Ort mit einer geeigneten Schlafm√∂glichkeit, Sanit√§reinrichtungen und Verpflegungsm√∂glichkeiten

verbringt.

Das neue Gesetz enth√§lt keine genaue Spezifikation, wie geeignete Schlafm√∂glichkeiten beschaffen sein m√ľssen. Das Bundesamt f√ľr G√ľterverkehr geht davon aus, dass die Anforderungen von Hotels, Motels und Pensionen erf√ľllt werden. Dar√ľber hinaus k√∂nnen auch andere R√§umlichkeiten in Geb√§uden wie zum Beispiel angemietete Wohnungen als geeignete Schlafm√∂glichkeiten in Betracht kommen.

Nicht ausreichend sind Schlafmöglichkeiten, bei denen der Fahrer in unmittelbarer Nähe zu seinem Fahrzeug bleiben muss wie z. B. die Fahrerkabine oder bloßes Campieren neben dem Fahrzeug.

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