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Mandanteninfo - Informationen - Mindestlohn im Transitbereich

Mindestlohn im Transitbereich Print

Mit der Veröffentlichung neuer Gesetzesinitiativen am 31.05.2017 im Rahmen ihrer Mobilitätsstrategie hat die EU-Kommission die Debatte über die Geltung von Mindestlohnregeln für Transitfahrten gebietsfremder LKW-Fahrer erneut entfacht.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen für LKW-Fahrer, die länger als drei Tage innerhalb eines Kalendermonats in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, die jeweiligen Mindestlohnregelungen des Transitlandes gelten.

Die Vorschläge werden in den ost- und westeuropäischen Ländern unterschiedlich bewertet. In den westeuropäischen Ländern, die die Konkurrenz aus dem Osten fürchten, wird die Initiative der EU-Kommission positiv bewertet. Die osteuropäischen Länder lehnen die Vorschläge wegen des damit verbundenen bürokratischen Aufwands ab.

Die Kontroverse besteht seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLOG) in Deutschland und der damit verbundenen Verpflichtung, allen Arbeitnehmern, die im Bundesgebiet tätig sind, den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 EUR zu bezahlen. Nach dem Verständnis der deutschen Regierung zählen hierzu auch ausländische LKW-Fahrer, die das Bundesgebiet im Rahmen einer Transitfahrt, d. h. ohne Be- und Entladung, passieren. Ein neues Rechtsgutachten von Prof. Mankowski, das vom Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zum Mindestlohn auch für ausländische Transitfahrer gelten und nicht gegen europäisches Recht verstoßen.

Die Europäische Kommission sieht in deutschen Mindestlohnregelung eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bis zur abschließenden Klärung der Europarechts-konformität des Mindestlohngesetzes, hat die Bundesregierung eine Interimslösung beschlossen. Diese sieht vor, dass im Rahmen des Transitverkehrs, keine staatlichen Kontrollen von ausländischen Lkw zur Prüfung der Einhaltung des MiLoG stattfinden.

Eine Verständigung der EU-Länder über einheitliche Regelungen zum Mindestlohn ist derzeit nicht in Sicht. Ebenso wenig kann prognostiziert werden, wann und mit welchem Ergebnis das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission beendet wird. Derzeit bleibt es beim Status quo, so dass gegen osteuropäische Transportunternehmen im Rahmen von Transitfahrten in Deutschland keine Bußgeldverfahren eingeleitet werden, wenn sie ihren Fahrern einen Stundenlohn zahlen, der unterhalb des deutschen Mindestlohnes liegt.

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