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Mandanteninfo - Informationen - Arbeitnehmerüberlassung - Neuerungen 2017

Neue Regelungen für die Zeitarbeit in der Bundesrepublik Deutschland Print


Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen für die Zeitarbeit, die durch alle Unternehmen, die Arbeitskräfte an andere Unternehmen verleihen, zu beachten sind. Die Änderungen sollen ab dem 01.04.2017 in Kraft treten. Im Einzelnen sind folgende Neuerungen vorgesehen:

1. Höchstdauer von 18 Monaten


Ab dem 01.04.2017 dürfen Leiharbeitnehmer höchstens für die Dauer von 18 Monaten an ein anderes Unternehmen überlassen werden. Wird die Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher für weniger als 3 Monate unterbrochen, sind die Zeiten vor und nach der Unterbrechung zusammenzurechnen. Dies kann nicht durch einen Wechsel des Arbeitgebers (Verleihers) umgangen werden. Zeiträume der Überlassung bis zum 31.03.2017 sind bei der Berechnung der 18 Monate nicht zu berücksichtigen.

Ausnahmen können im Einzelfall durch Regelungen in einem Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zugelassen werden. Die Überlassungszeit im Entleiher-Unternehmen darf durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung auf höchstens 24 Monate ausgeweitet werden. Maßgeblich hierbei ist, ob das Entleiher-Unternehmen tarifgebunden ist.

2. Gleichstellung mit dem Stammpersonal nach spätestens 9 Monaten


Der Leiharbeitnehmer ist nach spätestens 9 Monaten mit dem Stammpersonal des Entleiher-Unternehmens hinsichtlich des Arbeitsentgeltes („Equal Pay“) und der Arbeitsbedingungen („Equal Treatment“) gleichzustellen. Dabei sind die Leiharbeitnehmer jeweils mit den Stammarbeitnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, zu vergleichen.

Abweichungen hiervon sind nur aufgrund von Branchentarifverträgen der Zeitarbeitsbranche zulässig, die soziale Mindeststandards einhalten und den Schutz und die Sicherheit der Leiharbeitnehmer garantieren.

3. Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern während eines Streiks im Entleihunternehmen


Leiharbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

4. Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung


Der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ist als Überlassungsvertrag zu bezeichnen. Die Leiharbeitnehmer sind vor Beginn der Überlassung namentlich zu benennen. Der Leiharbeitnehmer muss vor jeder Überlassung darauf hingewiesen werden, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.

5. Klarstellung des Verbots des Kettenverleihs


Ein Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht an einen anderen Entleiher weiterverleihen.