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Mandanteninfo - Informationen - Abmahnung

Hinweise bei Erhalt einer außergerichtlichen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz Print

Eine Abmahnung ist eine formale außergerichtliche Aufforderung, bestimmte Handlungen zu unterlassen. In Deutschland werden Abmahnungen überwiegend im Gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Internetrecht eingesetzt. Im Gewerblichen Rechtschutz sind Abmahnungen vor allem bei Verletzungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern bzw. Marken-, aber auch Urheberrechten bekannt. Im Internetrecht werden mit Abmahnungen oft Verstöße gegen Impressumspflicht gerügt, oft anzutreffen bei eBay-Auktionen bzw. bei Verkäufen innerhalb eines eigenen Internetshops.

Eine Abmahnung wird meistens von Inhabern bzw. Lizenznehmern der Schutzrechte beauftragt und von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien vorbereitet und übersandt. Sehr oft werden Abmahnungen massenweise verschickt, dabei ist die Frage einer vermeintlichen Verletzung nicht immer eindeutig geklärt.

Abmahnungen werden standardmäßig angefertigt und ähneln sich hinsichtlich des Aufbaus sehr. Üblicherweise sind den Abmahnungen auch so genannte Unterlassungserklärungen beigefügt.

Es ist unbedingt notwendig, dass Abmahnungen nicht unbeantwortet bleiben, da im Fall einer Verletzung von Schutzrechten der Abmahnende sofort nach Ablauf der im Schreiben genannten Frist einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen bzw. Klage vor dem zuständigen Gericht erheben kann.

Gerichtsverfahren werden üblicherweise vor deutschen Gerichten durchgeführt, weil diese bei einer Verletzung in Deutschland örtlich zuständig sind. Die örtliche Zuständigkeit ist z.B. auch dann gegeben, wenn ein Internetshopbetreiber mit Sitz in Polen sein Angebot an deutsche Abnehmer richtet. Dies ist laut Rechtsprechung deutscher Gerichte in der Regel der Fall, wenn die Ware in deutscher Sprache angeboten wird und eine Versendung der Ware ins Ausland möglich ist.

Es ist auch nicht ratsam, eine Unterlassungserklärung ohne rechtlichen Rat zu unterzeichnen, üblicherweise entsprechen die durch den Abmahnenden vorformulierten Unterlassungserklärungen nicht der Rechtslage. Durch Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, bei zukünftigen Verletzungen eine Vertragsstraße zu zahlen. Bevor ein Vertragsstrafeversprechen abgegeben wird, muss die Verletzung der Schutzrechte entsprechend den Vorgaben der deutschen Gerichte vollständig beseitigt werden. Weil die Verletzung oft nicht ausreichend beseitigt wird, entsteht dem Abmahnenden noch ein Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe.

Autorin:
Adriana Grau, LL.M. in Intellectual Property Law
Geschäftsführende Partnerin Kanzlei GRAU Rechtsanwälte PartGmbB
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

GRAU Rechtsanwälte PartGmbB ist eine international ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei mit wirtschaftsrechtlicher Ausrichtung und Sitz in Hamburg. Die Schwerpunkte unserer Beratungstätigkeit liegen im Handels- und Gesellschaftsrechts sowie im Gewerblichen Rechtschutz. Wir beraten mittelständische und Großunternehmen national und international. Zu unserem Mandantenkreis zählen unter anderem zahlreiche ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in Deutschland vermarkten und vertreiben oder in den deutschen Markt eintreten wollen.

Beispielsweise vertreten wir unsere Mandanten gegen folgende Unternehmen:

  • Adidas AG, Lorenz Seidler Gossel Partnerschaft mbB
  • Bänfer GmbH, bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
  • B&F Baumaschinen & Factoring AG, Kather Augenstein Rechtsanwälte PartGmbB
  • BMW AG, KLAKA Rechtsanwälte
  • BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partners mbB Rechtsanwälte
  • Coffee-Bike GmbH, BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
  • Converse Inc., Lorenz Seidler Gossel Partnerschaft mbB
  • E.V.I GmbH, TBK GbR
  • Hallufix AG, Gründel Kilger & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Partnerschaftsgsellschaft
  • HAMA GmbH & Co. KG, TBK GbR
  • HTS Hans Torgersen & Sonn AS, Bird & Bird PartGmbB
  • IDO e.V (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.)
  • Louis Vouitton, Rechtsanwälte, Preu Bohlig & Partner
  • Magis S.p.A., Hogan Lovells International PartGmbB
  • Mahle Filtersysteme GmbH, BRP Rechtsanwälte
  • Naketano GmbH, Lorenz Seidler Gossel Partnerschaft mbB
  • Ravensburger Spiele-Verlag GmbH, Harte-Bavendamm Rechtsanwälte
  • Sony Music Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
  • Thomas Sabo GmbH & Co. KG, Patent- und Rechtsanwälte Leitner & Zeiher
  • Tommy Hilfiger Europe B.V., Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen
  • Triggerball GmbH, Emrich, Schötz und Partner GbR
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
  • Vans Inc, Baker & McKenzie
  • Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Verband zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (VSGE)
  • Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Wettbewerbszentrale – Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
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