Update: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur LKW Maut

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20.03.2024 in einem Urteil (Aktenzeichen 14 K 6556/20) entschieden, dass die Erhebung der LKW-Maut im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 rechtswidrig war, soweit bei der Berechnung der Maut die Kosten für die Verkehrspolizei berücksichtigt worden waren. Das Verwaltungsgericht hat deshalb die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung […]

Strengere Regeln für Kreditscoring

Die Bundesregierung hat nach dem Schufa-Urteil strengere Regeln für das Kredit-Scoring eingeführt. Das ist ein Punktesystem, das von den Institutionen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit einer Person verwendet wird. Unter anderem werden Daten wie Gesundheitsinformationen nicht mehr bewertet. Verstärkung der Verbraucherrechte Es wurden neue Regeln zum Schutz der Bewertung von Zahlungsfähigkeit erlassen. Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes […]

Cookie Banner in Deutschland

Cookie Banner spielen eine zentrale Rolle bei der Einhaltung der DSGVO. Bei ihrer Erstellung müssen somit bestimmte Anforderungen erfüllt werden, die das neue Urteil des Landgerichts Köln enthält (LG Köln v. 19.1.2024, 6 U 80/23, 33 O 311/22). Was sind die Anforderungen für das Cookie Banner? Damit die Nutzer ihre eigene Entscheidung treffen können, sollte […]

Cyberkriminalität und Veröffentlichung der personenbezogenen Daten. Was die Verstärkung der Rechte von Verbrauchern für Unternehmen bedeutet?

Der europäische Gerichtshof hat im Fällen von Cyberkriminalität entschieden, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen Schadenersatz für die durch den Cybereingriff bedingte unerlaubte Veröffentlichung personenbezogenen Daten schuldet. Grundlage der Entscheidung Am 05. Juli 2019 wurde berichtet, dass ein unbefugter Zugang zum Informationssystem der bulgarischen nationalen Agentur für Einnahmen „NAP“ erfolgt sei. Anschließend wurden die […]

Vorsicht bei Geschäften mit einer UG (haftungsbeschränkt)

Vielen polnischen Unternehmen sind die besonderen Risiken, die sich bei Geschäften mit einer Unternehmergesellschaft, abgekürzt UG (haftungsbeschränkt) nicht bekannt. Das kann schwerwiegende Folgen für die Lieferanten, Auftragnehmer oder sonstigen Vertragspartner einer Unternehmergesellschaft haben, da die Unternehmergesellschaften in vielen Fällen über keine ausreichende Bonität verfügen. Was ist eine Unternehmergesellschaft? Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich um […]

Deutsche Gerichte verhängen Strafen bei Verstößen gegen die Informationspflichten von Arbeitsnehmern und Bewerbern. Was müssen Arbeitsgeber nun im Hinblick auf die DSGVO beachten?

Das Arbeitsgericht Duisburg sowie das LArbG Baden-Württemberg haben bereits Geldstrafen in Höhe von 750 bzw. 2.5000 Euro wegen Verstößen gegen die Auskunftspflichten von Arbeitsgebern gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern und Bewerbern gem. Art. 82 I DSGVO verhängt. Eine Verletzung soll bereits dann vorliegen, wenn eine Person einen Kontrollverlust über die eigenen Daten erleidet oder eine Einschränkung ihrer […]

Warum kann ein deutscher Insolvenzverwalter von Gläubigern Zahlungen verlangen?

Gerät eine Gesellschaft oder ein Einzelunternehmen mit Sitz in Deutschland in eine wirtschaftliche Krise, wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers ein Insolvenzverfahren in Deutschland eingeleitet. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, eine gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners zu ermöglichen. Hierzu hat der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte des Schuldners, zu denen nicht […]

Warum müssen Onlineshops künftig barrierefrei gestaltet sein?

Zur Umsetzung der europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) hat der deutsche Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Durch dieses Gesetz werden Betreiber von Onlineshops dazu verpflichtet, Produkte und Dienstleistungen so anzubieten und zu erbringen, dass sie für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich ohne fremde Hilfe und ohne besondere Erschwernis auffindbar, […]

Warum werden Transportunternehmen in Deutschland verklagt?

Es gibt verschiedene Gründe, warum Transportunternehmen verklagt werden können. Den Klagen liegen in den meisten Fällen folgende Sachverhalte zugrunde: Verlust und Diebstähle von Ladung Der häufigste Fall für den Verlust von Ladung während des Transports sind Ladungsdiebstähle. Da Deutschland ein zentraleuropäisches Transitland für internationale Straßengütertransporte ist, haben sich zahlreiche kriminelle Banden auf Ladungsdiebstähle auf nicht […]

Die Unterschrift auf dem Frachtbrief oder der Ladeliste als Haftungsfalle

LKW-Fahrer unterschreiben oft den CMR-Frachtbrief oder eine Ladeliste, ohne die Ladung zu prüfen. Dies kann zur Haftung des Frachtführers führen, wenn ein Teil der Ladung fehlt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Frachtführer für den Schaden gemäß Art. 29 CMR in voller Höhe haftet. In der täglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass LKW-Fahrer […]