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Mandanteninfo - Informationen - Grenzüberschreitende Handelsgeschäfte

Grenzüberschreitende Handelsgeschäfte Print


Bei grenzüberschreitenden Handelsgeschäften kommt in der Regel – obwohl sich die Parteien dessen oft nicht bewusst sind – das UN-Kaufrecht zur Anwendung. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Vertragsparteien die Anwendung des UN-Kaufrechts nicht explizit vereinbart haben. Das UN-Kaufrecht, ein völkerrechtlicher Staatsvertrag (United Nations Convention on Contracts for the Sale of Goods, Abk. CISG) kommt automatisch zur Anwendung, es sei denn, die Parteien haben die Geltung des CISG vertraglich wirksam ausgeschlossen.

Vertragsstaaten


Zu den Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts gehören die Staaten, die den völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert haben; zurzeit haben mehr als 70 Staaten das UN-Kaufrecht übernommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag bereits im Jahr 1989 ratifiziert. Die Liste der Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts ist unter www.cisg.law.pace.edu abrufbar.

Kaufvertrag über Waren


Ein Anwendungsfall des CISG ist nur dann gegeben, wenn zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über Waren abgeschlossen wurde. Für die Anwendung des UN-Kaufrechts ist grundsätzlich unerheblich, ob die verkaufte Ware als solche bereits existiert oder erst noch hergestellt werden muss (Herstellungsvertrag). Nicht anwendbar ist das UN-Kaufrecht auf sog. Verbrauchergeschäfte, d.h. wenn die Waren erkennbar zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

Internationaler Kaufvertrag


Ein Kaufvertrag ist nach Art. 1 CISG als internationaler Kaufvertrag anzusehen, wenn die Parteien des Vertrags ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben; dabei entscheidend ist der Ort der Niederlassung und nicht die Nationalität der Vertragsparteien. Sowohl für die in Deutschland ansässigen Exporteure als auch Importeure gilt stets das UN-Kaufrecht, wenn die andere Vertragspartei in einem CISG-Vertragsstaat ihre Niederlassung hat und das UN-Kaufrecht nicht wirksam ausgeschlossen wurde.

Geltungsbereich


Das UN-Kaufrecht ersetzt für Kaufverträge mit lediglich nationalem Bezug nicht das nationale Recht, sondern kommt nur zur Anwendung bei grenzüberschreitenden, internationalen Sachverhalten. Bei solchen Geschäften wird das nationale Recht durch das UN-Kaufrecht ersetzt. Lediglich bei den Aspekten, die der Vertrag nicht regelt, findet ergänzend das nationale Recht Anwendung.

Ob die Anwendung des UN-Kaufrechts für Sie vorteilhaft ist oder ob es sich lohnt, die Anwendung auszuschließen, bedarf stets einer sorgfältigen Überprüfung der Sach- und Rechtslage. Für die Anwendung des UN-Kaufrechts spricht, dass ausländische Vertragsparteien eher einem Einheitsrecht – wie dem UN-Kaufrecht – als einer fremden Rechtsordnung vertrauen. Auch bietet das UN-Kaufrecht im Vergleich zum Beispiel zum deutschen Handelsrecht mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. Gegen das UN-Kaufrecht spricht hingegen, dass einem deutschen Unternehmen deutsche zivil- und handelsrechtliche Vorschriften oft bekannter sind als diejenigen des internationalen Handelsrechts.


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